Datenschutzerklärung


Erklärungen zum Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten, die für den Betrieb des elektronischen Briefkastens
erforderlich sind, besitzt einen hohen Stellenwert. Ihre persönliche Daten werden
nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit erfasst, auf sicheren technischen
Systemen zentral gespeichert und nur zweckgebunden verwendet und weitergegeben.
Der Umfang der zu erfassenden und zu speichernden personenbezogenen Daten
ist dadurch sehr gering.
In dieser Datenschutzerklärung erfahren Sie, wer Ihre Daten zu welchem Zweck verwendet
und wie Ihre persönlichen Daten geschützt sind.
Die Erfassung, Speicherung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten
Die Erfassung von persönlichen Daten
Der elektronische Briefkasten nimmt Dokumente für Behörden und Gerichte entgegen.
Er enthält persönliche virtuelle Fächer, aus denen die Berechtigten die für sie
bestimmten Dokumente elektronisch abholen können.
Um einen sicheren Betrieb zu gewährleisten, benötigt das System bestimmte Informationen
zu den Benutzern. Dazu gehören: Name, Organisation, E-Mail-Adresse
sowie ein möglicher alternativer Kontaktweg. Für diesen alternativen Kontaktweg
wird nach Wahl des Benutzers entweder die Mobilfunknummer, die Telefaxnummer
oder die Postanschrift erfragt.
I. Die Zwecke der Datenerfassung
1. Name, Organisation und E-Mail-Adresse als Absenderkennung
Ihr Name und ggf. die Organisation, für die Sie handeln, werden an das Gericht
oder die Behörde weitergegeben, wenn Sie eine Sendung an das Gericht
oder die Behörde in den elektronischen Briefkasten einreichen oder andere
Funktionen des elektronischen Briefkastens benutzen. Der Zweck besteht wie
bei der Briefpost in der Absenderangabe, damit die empfangende Stelle die
Sendung ggf. automatisch zuordnen kann.
2. Der alternative Kontaktweg zum Missbrauchsschutz
Der alternative Kontaktweg wird erfragt und bei der Erstanmeldung geprüft,
damit das System keinen Anreiz zu missbräuchlicher Nutzung gibt und im Bedarfsfall
die Feststellung der Identität erleichtert wird.
3. Benachrichtigung in Problemfällen und über wichtige Umstände
Der alternative Kontaktweg dient auch dazu, Sie im Bedarfsfall über wichtige
Umstände zu informieren, die im engen Zusammenhang mit dem Betrieb des
elektronischen Briefkastens stehen.
4. Statistik
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Die Datenerfassung dient außerdem statistischen Zwecken ohne konkreten
Personenbezug, insbesondere der Erfassung der Zahl der Teilnehmer und der
Nutzungshäufigkeit. Auf dieser Basis sollen möglichst optimale technische
Voraussetzungen für die Teilnehmer bereitgestellt werden.
II. Verwendung und Weitergabe der persönlichen Daten
Ihre Daten werden nur im Rahmen der Zweckbestimmung verwendet und weitergegeben.
Darüber hinaus werden Ihre persönlichen Daten nur weitergegeben,
soweit eine gesetzliche Pflicht besteht.
1. Zentrale Einrichtung für die Datenhaltung und die Kontrolle der Nutzung
Ihre Daten werden in einer zentralen Einrichtung erfasst und gespeichert. Über
diese zentrale Einrichtung wird die zweckentsprechende Datenverwendung
technisch und organisatorisch sicher gestellt. Der Betrieb der zentralen
Einrichtung erfolgt durch das Unternehmen AM-SoFT Potsdam GmbH. Die
AM-SoFT Potsdam GmbH ist Entwicklerin des Systems "Elektronischer Gerichtsbriefkasten"
und betreut dessen Einführung und Weiterentwicklung.
2. Informationsangebote
Für die Gerichte und Behörden kann es sinnvoll sein, die Benutzer des elektronischen
Briefkastens über Dinge zu informieren, die nicht im engen Zusammenhang
mit der Nutzung des elektronischen Briefkastens stehen. Für diesen
Zweck werden die Daten auch dazu verwendet, Ihnen die Frage zu übermitteln,
ob Sie an solchen zusätzlichen Informationen interessiert sind (Opt-in).
III. Protokollierung der Benutzung
Die Zugriffe auf die einzelnen elektronischen Briefkästen der Gerichte und Behörden
werden protokolliert. Dieses Protokoll enthält keine personenbezogenen
Daten. Die Daten der Protokolle und die gespeicherten personenbezogenen Daten
werden getrennt geführt und nur aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung,
einer richterlichen Anordnung, oder einer ähnlichen behördlichen Anordnung in
einem konkreten behördlichen Verfahren (z.B. Widerspruchsverfahren) zweckentsprechend
zusammengeführt.
IV. Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz Ihrer Daten
Die Benutzung des elektronischen Briefkastens erfolgt über die neueste Webbasierte
Verschlüsselungstechnologie Secure Socket Layer (SSL) Version 3,
die alle von Ihnen eingegebenen Informationen verschlüsselt, bevor sie übermittelt
werden. Die Datenspeicherung erfolgt auf gesicherten technischen Systemen.
V. Cookies
Cookies sind kleine Informationseinheiten, die von Ihrem Browser auf der Festplatte
Ihres Computers gespeichert werden. Der elektronische Briefkasten bietet
dem Benutzer Cookies für Komfortfunktionen an. Daten aus Cookies werden
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außerhalb der Einflusssphäre des Benutzers weder gespeichert noch anderweitig
verwendet.
VI. Ihre Zustimmung
Mit Ihrer Neuanmeldung zum elektronischen Rechtsverkehr und dessen Nutzung
stimmen Sie der Speicherung und der Nutzung Ihrer Daten nach den Regeln
dieser Datenschutzerklärung zu.
VII. Änderung der Datenschutzerklärung
Sollte die Datenschutzerklärung geändert werden, etwa weil sich rechtliche oder
tatsächliche Verhältnisse geändert haben, so wird diese Änderung auf dieser
Seite bekannt geben, sodass Sie sich stets über den aktuellen Stand der Datenschutzerklärung
informieren können. Auf wesentliche Änderungen wird besonders
augenfällig hingewiesen, so dass Sie bei normaler Nutzung des elektronischen
Rechtsverkehrs ohne weiteres davon Kenntnis erlangen und Ihre Entscheidungen
treffen können.


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